Grüne und SVP haben es in den letzten beiden Jahren, ohne grosses Aufsehen zu machen, bereitwillig geschafft, im Anschluss an die letzte Parlamentssitzung im Jahr den Einwohnerratsmitgliedern sowie den anwesenden Binningerinnen und Binningern einen Apéro zu offerieren. Damit soll die während des Jahres geleistete, nicht immer angenehme  Polittätigkeit einen lockeren und «versöhnlichen» Abschluss finden.

Vorgesehen war, dass jeweils jene Partei zahlt, die das Einwohnerratspräsidium innehat. Dieses Jahr wäre die SP an der Reihe, doch sie «streikt» aus Kostengründen. Jene SP, die Solidarität und Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, schert unsolidarisch aus! Und ausgerechnet jene Partei, die weit mehr Batzen aus zahlreichen Mandaten einnimmt als z.B. die beiden obgenannten Parteien; allein für dieses Präsidium ein Fixum von 4'500 Franken, also ohne die Sitzungsgelder. Es müssten dazu nicht, wie die SP in ihrer Motion schreibt, Mitgliederbeiträge verwendet  werden; es könnten auch Mandatsträgerbeiträge sein, die bei der SP den wohl grössten Teil ihrer Einnahmen ausmachen.

Wir dürfen hoffen, dass die anderen Parteien ab nächstem Jahr diese Tradition fortsetzen werden und damit verdeutlichen, dass der Jahresend-Apéro auch ohne Steuergelder möglich ist.

 

SVP-Fraktion Binningen