Dieses Postulat wurde an der Einwohnerratssitzung vom Montag, 7. November 2016, erwartungsgemäss nicht an den Gemeinderat überwiesen. Immerhin haben 15 der 39 anwesenden Einwohnerräte für eine Überweisung gestimmt. Neben der geschlossenen SVP-Fraktion 6 Einwohnerräte von der FDP und 1 Vertreter von der CVP.

Die SVP-Fraktion hat in ihrem Votum klar festgehalten, dass der Gemeinderat auf die im Postulat formulierten Fragen überhaupt nicht eingegangen ist. Es ist kein Stil, auf Aussagen gegenüber den Medien zu verweisen, wenn ein parlamentarischer Vorstoss vorliegt. Die SVP wollte darin unter anderem wissen, welches die genauen Gründe waren, die zur «unglücklichen» Formulierung «kein Schweinefleisch» in der Ausschreibung vom 12. Mai 2016 im Binninger Anzeiger geführt haben. Auch wäre interessant gewesen zu erfahren, weshalb der Caterer 95 % der Schüler Schweinefleisch vorenthalten will, weil angeblich 5 % in einer dubiosen Umfrage den Wunsch äusserten, darauf verzichten zu wollen. Selbstredend wird auch jede Einflussnahme irgendwelcher religiösen Gruppen in Abrede gestellt. Auch dass die SVP zahlreiche besorgte Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten hat, war für die Ratsmehrheit kein Thema. Für den Gemeinderat war es nur eine «unglückliche» Formulierung in der Ausschreibung und für die Linken sowieso «nur ein Sturm im Wasserglas». Die SVP-Fraktion hält an ihrer Behauptung fest, dass diese Formulierung keineswegs unglücklich gewählt wurde, sondern mit voller Absicht. Ein weiteres Beispiel falsch verstandener Rücksichtnahme von Minderheitsinteressen, denen sich Mehrheiten unterordnen müssen. Die SVP ist überzeugt, dass es ohne ihren politischen Vorstoss und ohne den Druck seitens der Medien kein Schweinefleisch mehr an den Binninger Mittagstischen geben würde.

Die SVP ist keine Angstpartei, wie es ein SP-Nationalrat kürzlich in der Arena zum Besten gab, sondern nimmt Anliegen und Sorgen der Bevölkerung auf und bringt sie zur Sprache. Unsere Fraktion wird auch in Zukunft für die Binningerinnen und Binninger da sein, wenn es darum geht, für Freiheit und Eigenständigkeit einzustehen.

SVP-Fraktion Binningen