Geschäfte auch nachzulesen auf der Website der Gemeinde Binningen

BESCHLÜSSE  

1. Genehmigung Protokoll vom 7.12.2015. Protokoll wird genehmigt.

2. Geschäft Nr. 18
Bericht / Antrag Gemeinderat (GR) vom 5.1.2016 Schulraumplanung: Dringend notwendige Provisorien ab Sommer 2016

Fraktionskollege Urs Brunner, Präs. Schulraumplanungskommission informiert kurz ER: Am 30.12.2015 erhielt er vom zuständigen GR Mail (Wichtigkeit: hoch). Darin teilte dieser mit, dass GR an nächster ER-Sitzung (also heute) einen Kredit über CHF 1 Mio. für dringend notwendige Provisorien ab Sommer 2016 beantragen will. Über die Hintergründe möchte GR die SpezKo Schulraumplanung im Vorfeld der ER-Debatte informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Die SpezKo traf sich am 12.1.2016 zu dieser Info-Sitzung. Am 18.1.2016 erhielt sie noch Zusatzinfos zu offenen Fragen. Urs Brunner hält fest, dass ihn dieses Vorgehen überrascht davon, dass ein GR sich direkt an den Kommissionspräsidenten wendet und dringende Sitzung wünscht, bevor Geschäft überhaupt im ER diskutiert wurde. Die SVP-Fraktion wird infolge Dringlichkeit des Geschäftes beiden Anträgen zustimmen.

2.1. ER nimmt Bericht inkl. Beilagen zur Schulraumplanung zur Kenntnis.  
2.2. ER  genehmigt Kredit für Errichtung von Provisorien an Schulstandorten Meiriacker und Mühlematt in Höhe von CHF 1'040'000 (inkl. 8 % MwSt) mit Kostengenauigkeit von +/-10 %.  

3. Geschäft Nr. 189
Bericht / Antrag Gemeinderat vom 22.12.2015: Investitionskredit Kunstrasenteppich Margarethen

Fraktionskollege Jürg Blaser bemerkt dazu, dass SVP-Fraktion von Notwendigkeit für Ersatz Kunstrasenteppich Margarethen überzeugt ist. Obwohl Baukredit über CHF 220'000 hoch erscheint, geht Fraktion davon aus, dass GR Vergabe genau geprüft hat. SVP-Fraktion stimmt deshalb Antrag für Ersatz Kunstrasenteppich nicht zuletzt aus Sicherheitsüberlegungen zu.

Für Ersatz Kunstrasenteppich Margarethen genehmigt ER Kredit über CHF 220 000 (inkl. 8 % MwSt) mit Kostengenauigkeit von +/-10 %.  

4. Geschäft Nr. 154
Bericht / Antrag Gemeinderat vom 22.12.2015: Volksinitiative «Vermeiden von unnötigen Lichtemissionen», Teilrevision Polizeireglement 154

SP-Initiative verlangt u.a., dass private Beleuchtungen gegen oben abgeschirmt und, ausser der Strassenbeleuchtung, dauerhafte Lichtquellen von 1 - 5 Uhr morgens (Ausnahme Wochenende) abgestellt werden müssen.

SVP-Fraktion hat diese nichtformulierte Initiative im Vorfeld ausführlich geprüft und ist zum Resultat gekommen, dass mit Abschaltung nachts von einigen Lichtern, Beleuchtungen von Wegen etc. zwar ein wenig Geld eingespart werden kann, jedoch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und die persönliche Entscheidung eingeschränkt. Deshalb lehnt Fraktion Initiative ab. Fraktionskollege Urs Weber meint dazu im ER: Initiative leistet Verbrechertum Vorschub. Dunkelheit fördert sexuelle Gewalt. Sicherheit wäre nicht mehr gewährleistet.

Der Einwohnerrat lehnt die nichtformulierte Volksinitiative zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen ab.

5. Geschäft Nr. 166
Bericht / Antrag Gemeinderat vom 22.12.2015: Postulat Grüne / EVP, Umsetzung Förderung Energieeinsparungen und  Wiederaufnahme Umweltprojekte

Fraktionskollegin Beatrix Bürgin dankt dem GR für die Beantwortung des Geschäfts, obwohl Postulat noch gar nicht überwiesen wurde. Mangels personeller und finanzieller Ressourcen für die Umsetzung der Projekte Revitalisierung Birsig und Siedlungsrandaufwertung Tschuppbaumacker wird SVP Postulat nicht überweisen.

Postulat wird nicht an GR überwiesen.

6. Geschäft Nr. 177
Bericht / Antrag des Gemeinderats vom 22.12.2015: Interpellation Ph. Spitz: Zolli-Verlängerung nach Binningen

Der Interpellant ist von der Antwort des Gemeinderats befriedigt.

DIVERSA

Gemeindepräs. Mike Keller, FDP, nimmt Stellung zu jüngsten Vorgängen im Zusammenhang mit Spitex-Auszug aus Alter- und Pflegeheim (APH) Schlossacker.

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Susanna Keller

Fraktionspräsidentin SVP Binningen