Die Landratsfraktionen und Regierungsräte der beiden Linksparteien haben geschlossen für eine Aufgabe des eigenständigen Kantons Baselland gestimmt. Dies ist in einer echten Demokratie ihr Recht. Allerdings haben sie vollkommen am Puls der wahlberechtigten Be-völkerung vorbei politisiert. Am 28. September 2014 haben bekanntlich 68 % der Stimm- enden und sämtliche 86 Gemeinden nein gesagt zu dieser unnötigen Fusion. Selbst in Basel-Stadt waren es nahezu 50 %. Damit haben die Exponenten dieser beiden Parteien eine schwere Schlappe hinnehmen müssen und stehen seither unter grosser Kritik.

Bei den kommenden Wahlen wird dies stark nachwirken. Viele Baselbieterinnen und Baselbieter wünschen sich deshalb sowohl im Landrat wie in der Regierung eine starke, echt bürgerliche Mehrheit, auf die Verlass ist.

Es geht am 8. Februar 2015 um eine eindeutige Richtungsänderung. Der Kanton soll weniger zentralistisch sein. Wir wollen nicht mehr in ständig neuen Regulierungen er- sticken. Die Schule soll wieder eine echte Schule werden, in der sich die Lehrer- und Schülerschaft wieder voll entfalten können. Der Mensch soll wieder mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wirtschaft, und vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, sollen von un- nötiger Bürokratie befreit werden. Das führt zu mehr Arbeitsplätzen und macht den Kanton noch attraktiver; ganz im Sinne bürgerlicher Werte: nur so viel Staat wie not- wendig und nicht immer mehr. Das bedeutet weniger Staatsaufwand und weniger Schul-den; eines Tages vielleicht auch tiefere Steuern.

Um diese zu realisieren, brauchen wir eindeutig nicht nur Frau Pegoraro, Frau Gschwind, Herrn Weber und Herrn Lauber in der Regierung, sondern auch eine eindeutige Mehrheit von echt bürgerlichen Landrätinnen und Landräten, die zu ihrem Kanton stehen und die ihren Eid auf die kantonale Verfassung ernst nehmen. Die „Wischi-Waschi“-Entscheide des Landrates sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir wollen jetzt Frauen und Männer in Liestal, die bereit sind, an einem erneuerten und zukunftsgerichteten Kanton mitzuarbeiten, Leute also, die eindeutig für das selbständige Baselbiet gekämpft haben.

Man kann sich kaum vorstellen, wo wir heute stehen würden, wenn dieser Fusions-Spuk im letzten Herbst nicht aus der Welt geschafft worden wäre. Ein grosser Verdienst dafür kommt dem bürgerlichen Regierungsrat, der geschlossenen SVP, der FDP und einem grossen Teil der CVP zu. Viele der nicht-bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten haben den Test nicht bestanden.

Paul Schaub
parteilos, wirkte aber bei allen Abstimmungsaktionen der SVP Binningen sehr aktiv mit.