Denjenigen, welche noch nicht abgestimmt haben, empfehle ich mit dem Studium des Abstimmungsbüchleins hinten zu beginnen. Die Seiten 60 und 61 sind sehr aufschlussreich und auch beängstigend.

«Art.17a Intelligente Messsysteme beim Endverbraucher»; d.h. der Bundesrat kann beim Endverbraucher die eingesetzten Geräte sowie deren Stromverbrauch ermitteln. Es wird also praktisch eine Stromfiche erstellt. Die Kosten trägt der Verbraucher. Noch dicker kommt es bei 

«Art.17b Steuer-und Regelsysteme bei Endverbrauchern und Erzeugern»; d.h. ferngesteuert kann zur Optimierung und Stabilität des Netzbetriebs Einfluss auf den Eigenverbrauch genommen werden. Mit anderen Worten: Der Bund bestimmt ferngesteuert bei jedem Zuhause, wann bei Stromengpässen ein Haushalt abgeschaltet wird.

Die Energiestrategie untergräbt die Demokratie und entmachtet das Volk, denn der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die nicht dem Referendum unterliegen (Art. 54, Seite 38). Im Weiteren plant der Bund fünf Gaskraftwerke. Darüber wird kaum geredet, aber die Pläne sind bereit (s. Basler Zeitung vom 04.05.2017, Seite 4).

Das Energiegesetz ist ein Regulierungs-und Überwachungsmonster. Deshalb: Energiestrategie 2050 NEIN!!

brunner urs

Urs Brunner, Einwohnerrat SVP